Satzung und Nutzungsordnung

Hier findet ihr unsere Satzung und Nutzungsordnung in aktuellster Fassung.

Inhaltsverzeichnis/Übersicht

Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen Stadtfabrikanten e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Chemnitz und ist im Vereinsregister eingetragen.
  3. Der Verein bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist politisch sowie konfessionell neutral.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zwecke des Vereins und Gemeinnützigkeit

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, der Förderung der Jugendhilfe, sowie die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
  2. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung, Durchführung und Förderung kultureller Veranstaltungen, Workshops und Projekte, soziokultureller Aktivitäten sowie deren Austausch unter Einbeziehung von Initiativen, gemeinnützigen Organisationen, Einzelpersonen und des Sozialraumes. Desweiteren stellt sich der Verein zur Aufgabe, die Verwirklichung kultureller und künstlerischer Projekte zu unterstützen und zu fördern.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“der Abgabenordnung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke oder eine Gewinnerzielungsabsicht.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins
  7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Arten und Dauer der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt.
  2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands, der nicht mit Gründen versehen werden muss, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Antrages durch den Vorstand und nach der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages, sofern für die Mitgliedschaftsform Beiträge fällig sind.
  4. Die Mitgliedschaft im Verein ist persönlich und kann nicht übertragen werden.
  5. Der Verein vergibt Aktiv-, Förder-, Kurzzeit- und Ehren-Mitgliedschaften.

Aktiv-Mitgliedschaft

  1. Aktiv-Mitglieder haben das Recht, an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Aktiv-Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt 12 Monate.
  3. Nach der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate, wenn er nicht vom Mitglied oder dem Verein unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor dem jeweiligen Beendigungszeitraum schriftlich gekündigt wird.

Kurzzeit-Mitgliedschaft

  1. Kurzzeit-Mitglieder sind solche, welche für einen kurzen Zeitraum am Vereinsleben teilnehmen.
  2. Kurzzeit-Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt und können nicht für Vorstandsämter kandidieren bzw. gewählt werden.
  3. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt einen mindestens einen Tag und maximal 30 Tage. Mit Ablauf der Mitgliedschaftsdauer erlischt die Mitgliedschaft automatisch und muss dem Vorstand nicht schriftlich angezeigt werden.
  4. Kurzzeit-Mitglieder erhalten eine Stempelkarte, um die verbrauchten Tage der angegebenen Vertragslaufzeit registrieren zu lassen. Die Karte ist dabei durch das Mitglied vom Verein abstempeln zu lassen. Bei Verbrauch des Zeitkontingents erlischt die Mitgliedschaft ebenfalls automatisch. Nicht genutzte Tage verfallen spätestens 90 Tage nach Beginn der Mitgliedschaft.
  5. Der Zugang zur Werkstatt richtet sich nach den allgemein bekannten Öffnungszeiten. Außerhalb der offenen Werkstatt erfordert dies die Abstimmung mit einem schlüsselberechtigten Mitglied.

Förder-Mitgliedschaft

  1. Förder-Mitglieder sind keine Mitglieder des Vereins im Sinne des BGB. Sie haben kein Antrags-, Diskussions- oder Stimmrecht in Mitgliederversammlungen.
  2. Förder-Mitglieder werden über die Vereinsarbeit in schriftlicher Form (z.B. Vereinsheft oder Newsletter) informiert und unterstützen die Arbeit des Vereins finanziell.
  3. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt 12 Monate. Nach der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate, wenn er nicht vom Mitglied oder dem Verein unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor dem jeweiligen Beendigungszeitraum schriftlich gekündigt wird.

Ehren-Mitgliedschaft

  1. Ehren-Mitglieder haben das Recht, an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Ehren-Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere bzw. herausragende Verdienste erworben haben. Die Ernennung zum Ehren-Mitglied erfolgt auf Vorschlag eines Vereinsmitgliedes durch die Vorstandschaft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Vorstandsmitglieder.

§ 4 Ruhendstellung der Mitgliedschaft

  1. Die Vereinbarung kann im gegenseitigen Einverständnis oder für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum ausgesetzt werden. Aussetzungszeiträume bleiben bei der vereinbarten Vertragslaufzeit unberücksichtigt.
  2. Die Stilllegung (Ruhendstellung) der Mitgliedschaft ist unter Angabe der Mitgliedsnummer gegenüber dem Verein zu erklären bzw. anzuzeigen.
  3. Die ordentliche Kündigungsmöglichkeit sowie die vereinbarte Kündigungsfrist verschieben sich um die Dauer der vereinbarten Aussetzungszeiten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Erlöschen der juristischen Person bzw. den Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist mit einer Frist von einem Monat zum Schluss des Geschäftsjahres möglich.
  3. Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn:
    1. dem Verein Schaden zugefügt wurde,
    2. das Ansehen oder die Interessen des Vereins geschädigt wurden oder
    3. mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein und nach wiederholter Aufforderung länger als 3 Monate im Rückstand ist.
  4. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Veranstaltung einzuladen und anzuhören.
  5. Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit nicht von bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
  6. Bei Umzug in eine andere Stadt/Gemeinde steht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu, das gegen Vorlage einer Ab- oder Anmeldebestätigung der jeweiligen Stadt/Gemeinde ausgeübt werden kann.
  7. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Es gilt das Recht auf Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 314 BGB.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Alle Details zur Reglung der Mitgliedsbeiträge und deren Bezahlung regelt die Beitrags- und Gebührenordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.

§ 7 Vergütung der Tätigkeit, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit

  1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
  2. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
  3. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung und die Betriebsstätten einzustellen. Im Weiteren ist der Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der Vorsitzende.
  4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
  5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

§ 8 Organe/Mitgliederversammlung

  1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Förder-Mitglieder und Kurzzeit-Mitglieder haben keine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein Vertreter schriftlich oder, vorbehaltlich der Rechtslage, elektronisch bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Abwesende Mitglieder können auch dadurch an der Abstimmung teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Mitglied überreichen lassen oder die Stimme elektronisch abgeben.
  2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
    1. Wahl und Abwahl des Vorstandes,
    2. Beratung über den Stand und Planung der Arbeit,
    3. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanes,
    4. Beschlussfassung über den Jahresabschluss,
    5. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
    6. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
    7. Erlass der Beitrags- und Gebührenordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist,
    8. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
    9. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins,
    10. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins,
    11. Bei Widersprüchen Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
  3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich, mit Telefax oder auf elektronischem Weg, eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder sie schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens 6 Wochen nach Eingang des Antrages auf schriftliche Berufung tagen. Die Fristen beginnen jeweils einen Tag nach Absendung der Einladung und gelten drei Tage danach als dem Mitglied zugegangen. Die Einladung gilt als zugestellt, wenn diese an die letzte dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds gerichtet wurde.
  5. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Veranstaltung gesetzt werden. Dies gilt nicht für eine Änderung der Satzung.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen anwesend sein. Der Versammlungsleiter wird vom Vorstand bekannt gegeben.
  2. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorstand, mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn zwei Drittel (2/3) der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
  4. Ist nichts anderes bestimmt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
  5. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel (3/4) der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel (4/5) erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von drei Viertel (3/4) der Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Erklärung der nicht erschienenen Mitglieder muss zu Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Vorstand und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Namen der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.
  7. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht ausschließlich aus natürlichen Personen. Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins sein.
  2. Der Vorstand besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden und dem 1. und 2. stellvertretenden Vorsitzenden, welche den Verein gem. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstandsvorsitzende und seine Stellvertreter vertreten den Verein im Rechtsverkehr jeweils einzeln.
  3. Die Mitgliederversammlung kann die Zahl der Mitglieder des Vorstandes um weitere außerordentliche Mitglieder erhöhen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel (2/3) der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  5. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er kann für den Verein eine Geschäftsordnung erstellen.
  6. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen,
    2. Einberufung der Mitgliederversammlungen,
    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
    4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, welcher von zwei Dritteln (2/3) der Mitglieder in der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist,
    5. Buchführung,
    6. Erstellung eines Jahresberichts,
    7. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  7. Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung der Mitglieder einzuholen. Über jede Sitzung des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Sie wird vom Vorstand und vom Schriftführer unterzeichnet und ist bei den Urkunden des Vereins aufzubewahren.
  8. Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
  9. Der Vorstand ist berechtigt, für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer zu bestellen.
  10. Der Vorsitzende ruft bei Bedarf, oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es begehren, eine Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung ein. Er leitet die Vorstandssitzung. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 11 Amtsdauer des Vorstandes und Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt. Zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes genügt die einfache Mehrheit. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  2. Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes muss der Vorstand ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.

§ 12 Wahlen

  1. Jedes Mitglied kann für die Wahl in den Vorstand kandidieren, sofern es mindestens 18 Jahre alt ist.
  2. Jedes Mitglied erhält so viel Stimmen, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Die Kandidaten, welche die höchste Stimmenzahl auf sich vereinen, bilden den Vorstand. Sollte aufgrund von Stimmengleichheit eine Stichwahl zur Vervollständigung des Vorstandes notwendig sein, entscheidet die einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung.

§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder – Nutzungsordnung

Es gilt die Nutzungsordnung des Stadtfabrikanten e.V., die nicht Bestandteil der Satzung ist.

§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in dieser Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins entweder

zu jeweils 50% an

Projekt Zukunft e.V.
Reinhardtstraße 4
09130 Chemnitz
Vereinsregisternummer VR729

und

Förderverein Botanischer Garten/Naturschutzzentrum e. V.
Wolfgang Berthold
Leipziger Strasse 147
09114 Chemnitz
Steuer-Nr. 215/142/03862

(die beiden Vereine haben es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden), oder

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Förderung von Kunst und Kultur.

§15 Gültigkeit dieser Satzung

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 20.10.2017 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

Nutzungsordnung

Diese Nutzungsordnung stellt das Regelwerk für den Umgang mit Menschen und Maschinen des FabLab Chemnitz dar und gilt entsprechend als Hausordnung für die Mikrosphäre Philippstr. 13 und die umliegende Nachbarschaft. Sie wird durch lokalen Aushang und durch Veröffentlichung auf der Vereins-Webseite bekannt gemacht.

1. Begriffsbestimmungen

Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegende Nutzungsordnung, welche auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthält, zu Grunde gelegt:

Dienstleistungsvertrag:

Dienstleistungsverträge sind Verträge, die keine Kaufverträge sind und nach denen der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zugesagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zugesagt hat.

Kooperationsvertrag:

Kooperationsverträge sind Verträge, die das zweckgerichtete Zusammenwirken von Handlungen zweier oder mehrerer Vertragspartner, in Arbeitsteilung, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen regeln.

Nutzer:

Nutzer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit dem Verein einen Dienstleistungsvertrag abschließt.

Unternehmer:

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Verein:

Der Stadtfabrikanten e.V., Betreiber der offenen MitMachWerkstatt “FabLab Chemnitz”, stellt nachfolgend den Verein als abgekürzten Allgemeinbegriff dar.

Werkgegenstände:

Sämtliche Maschinen, Werkzeuge und Geräte in den Vereinsräumlichkeiten, zum Beispiel Zangen, Schraubendreher, 3D-Drucker, Fräse, Drehbank, Drechselbank, Bohrmaschine, Laserschneider , uvm. sowie dazugehörendes Zubehör und Verbrauchsmaterial wie Schleifpapier, Bohrer, Aceton, etc.

2. Geltungsbereich

Diese Nutzungsordnung gilt für Dienstleistungs- und Kooperationsverträge zwischen dem Verein und den Nutzern ausschließlich. Entgegenstehende oder von dieser Nutzungsordnung abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, oder ähnliches, der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verein hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. Vertragsgegenstand

Der Verein betreibt eine offene MitMachWerkstatt, das FabLab Chemnitz in der Philippstr. 13, 09130 Chemnitz, in der in Workshops bzw. mit Tutoren der Umgang von Werkgegenständen erlernt werden kann und verschiedenste Werkgegenstände zur Nutzung oder Leihgabe verwendbar sind.

4. Zustandekommen des Vertrages

Für ein rechtsgültiges Zustandekommen eines Vertrages mit dem Verein bedarf es der Schriftform.

5. Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vorher Ihre Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt sowie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

5.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Stadtfabrikanten e.V.
Philippstr. 13
09130 Chemnitz
Deutschland
Fax: +(49) 371 / 283 540 57
E-Mail: kontakt@stadtfabrikanten.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()



Bestellt am () ____________ / erhalten am () __________________


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*) Unzutreffendes streichen

6. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

  1. Der Verein und die weiteren Angebote des Vereins stehen den Nutzern zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Für den Fall, dass in den Räumen des Vereins geschlossene Veranstaltungen stattfinden, besteht für die Nutzer kein Anspruch auf Zutritt.
  2. Die Übernachtung in den Vereinsräumlichkeiten ist untersagt. Die Räume sind keine reguläre Wohnung und auch kein Hotel. Hiervon ausgenommen sind kurze Ruhepausen während einer mehrtägigen Veranstaltung oder eines umfangreichen Projekts.
  3. Der Zugang zur Werkstatt für Mitglieder besteht durch Leihen eines Schlüssels oder Zugang durch andere Schlüsselberechtigte. Das Verschaffen unbefugten Zutritts durch Aushebeln von Sicherheitsvorkehrungen, z.B. Schlösser, ist strengstens untersagt.

6.1 Jugendliche/Minderjährige

  1. Kindern sowie Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Vereins nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten erlaubt, bei Jugendlichen ab 14. Jahren genügt eine schriftliche Einwilligung eines alleinerziehungsberechtigten Elternteils. Eltern haften für ihre Kinder.

6.2 Tiere

  1. Es dürfen keine Tiere in den Räumlichkeiten gehalten werden. Das Mitbringen von Haustieren ist erlaubt, solange alle Personen in dem entsprechenden Raum damit einverstanden sind.

6.3 Abstellen von Fahrzeugen (Parken)

  1. Fahrzeuge dürfen nur während des Aufenthaltes auf dem Gelände abgestellt werden und auch nur so, dass andere Mieter an der Zufahrt zu deren Mietfläche nicht gehindert werden.
  2. Verkehrsflächen sind generell und zu jeder Zeit freizuhalten.

6.4 Umweltschutz, Abfallentsorgung, Sauberkeit und Sicherheit

  1. An sämtlichen Arbeitsplätzen und in den Räumlichkeiten ist allgemein auf Sauberkeit und Sicherheit zu achten, Staub- und Geruchsbildung sind zu vermeiden.
  2. Es ist innerhalb der Räumlichkeiten auf einen sinnvollen Umgang mit Energie zu achten. Heizung und Licht sind auf das nötige Maß zu beschränken. Wir bitten um ein offenes Auge beim Verlassen der Werkstatt und des Hofes. Deshalb bitten wir alle Mitglieder und Gäste darum, beim Verlassen alle Lichter und ungenutzte Geräte auszuschalten, Fenster zu schließen, sowie die Türen abzuschließen. Beim Verlassen des Hofes bitten wir weiterhin darum, das Haupttor zu verschließen, sofern sich keine weiteren Mietparteien mehr auf dem Hof befinden. Sicherheit geht alle etwas an!
  3. Bauabfälle und Sondermüll (z.B. Elektronikschrott, Chemikalien, Altöl, etc.) sind nicht auf dem Gelände des Vereins zu entsorgen. Das Entsorgen von Abfällen erfolgt durch die Mitglieder in die regulären, dafür vorgesehenen Abfallbehältnisse, über die der Verein verfügt. Es gelten die üblichen Entsorgungsvorschriften.
  4. Spätestens beim Verlassen der Räumlichkeiten müssen benutzte Arbeitsplätze, Gerätschaften, Werkzeuge und Materialien wieder aufgeräumt und gesäubert werden. Das Ergebnis muss dem Stand des Auffindens oder besser entsprechen. Wenn ein Sollzustand bildlich vorgegeben ist, muss mindestens dieser wiederhergestellt werden.
  5. Die Reinigung der Vereinsräume erfolgt durch die Vereinsmitglieder.

6.5 Lärmschutz und Verhalten der Mitglieder untereinander

  1. Die Nutzer haben sich so zu verhalten, dass der Betrieb des Vereins nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt werden.
  2. Rassismus und Sexismus werden nicht toleriert.
  3. Neben den gesetzlichen Regelungen und den Regelungen im Mietvertrag gelten gegenseitige und nachbarschaftliche Rücksichtnahme.
  4. Aus Höflichkeit gegenüber anderen Anwesenden sollte man einzelne Gespräche nicht quer durch Räume in gehobener Lautstärke führen. Bei laufenden Vorträgen sollten ebenfalls keine Störungen verursacht werden.
  5. Vor der Inbetriebnahme lauter Maschinen oder Gerätschaften sind Türen, Fenster und Dachluken zu schließen. Mit den weiteren Anwesenden ist sich deshalb abzusprechen. Das gilt auch für das Hören von Musik.

6.6 Konsum, Rauchen, Alkohol und Rauschmittel

  1. Es gilt ein Rauchverbot in allen Räumen, eine Raucherecke findet sich vor dem Eingang. Zigarettenstummel und Asche sind in die dafür vorgesehenen Gefäße zu entsorgen. Diese sind durch die rauchenden Mitglieder regelmäßig zu entleeren.
  2. Der Konsum, die Lagerung und Herstellung (Anbau) von illegalen Substanzen (Drogen) in den Räumlichkeiten ist strengstens untersagt.
  3. Der Konsum von Alkohol ist in Maßen gestattet, die Nutzung von (gefährlichen) Maschinen nach dem Konsum von Alkohol ist untersagt.
  4. Die Zubereitung und der Konsum von mitgebrachten Speisen und Getränken sind erlaubt, die Küche ist in jedem Fall gereinigt zu hinterlassen. Es ist darauf zu achten, verderbliche Lebensmittelreste sofort in die entsprechende Tonne zu entsorgen. Außerdem bitten wir um Markierung von geöffneten Lebensmitteln mit Öffnungsdatum und Besitzer.

6.7 Einweisung und Nutzung von Werkgegenständen und der Werkstatt, Meldepflichten

  1. Der Verein stellt Nutzern die Werkgegenstände in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung. Ein Anspruch auf jederzeitige Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit bzw. jederzeitige Nutzung der Werkgegenstände besteht nicht. Insbesondere unvorhersehbare technische Defekte, Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Engpässe, die nicht im Machtbereich des Vereins stehen (z.B. Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Nutzung für einzelne oder alle Nutzer führen.
  2. Viele Maschinen und Werkzeuge im Verein gehören Privatleuten und sind durch Leihverträge entsprechend im temporären Besitz des Vereins. Der Eigentümer der Maschine hat dabei stets ein Vorzugsrecht in der Benutzung. Etwaige Reservierungen sollten deshalb am besten mit dem jeweiligen Eigentümer abgesprochen werden, damit es zu keinen Missverständnissen kommt.
  3. Voraussetzung für die Nutzung der Wertgegenstände des Vereins ist eine vorherige Einweisung des/der Nutzer. Grundsätzlich gilt: „Lass die Finger von Maschinen, die Du nicht bedienen kannst!“
  4. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Werkgegenstände sämtliche Vorgaben zu beachten, die ihnen bei der Einweisung durch die Mitglieder des Vereins mitgeteilt wurden. Gleiches gilt für schriftliche Gebrauchsanweisungen, die in den Räumlichkeiten des Vereins ausliegen.
  5. Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, den Nutzer Weisungen zu erteilen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes, der Ordnung und Sicherheit oder zur Einhaltung der Hausordnung notwendig ist. Diesen Weisungen ist von den Nutzern Folge zu leisten.
  6. Die Nutzer haben die Räume und die Werkgegenstände des Vereins zweckgemäß, schonend und pfleglich zu behandeln.
  7. Bei der Arbeit mit elektrischen Betriebsmitteln oder Schaltungen sind gängige Gesetze, Normen und Richtlinien zu beachten. Die durchführende Person muss über die der Tätigkeit angemessene Fachkenntnis verfügen. Insbesondere sei hier auf die Normen DIN VDE 0100 sowie die fünf Sicherheitsregeln verwiesen.
  8. Am Stromnetz dürfen nur galvanisch getrennte oder den VDE-Vorschriften entsprechende Netzteile und Geräte betrieben werden. Arbeiten am offenen Stromnetz sind grundsätzlich nicht erlaubt!
  9. Notaus-Schalter an den Maschinen und in den Räumlichkeiten sollen nur im Notfall oder bei Gefahr im Verzug gedrückt werden.
  10. Änderungen an der Infrastruktur (z.B. Netzwerk, Arbeitsplätze, Stromversorgung) und dauerhafte Inbetriebnahmen von Gerätschaften sind mit dem Vorstand abzustimmen.
  11. Sollten Nutzer feststellen, dass ein von ihnen genutzter Werkgegenstand beschädigt bzw. defekt oder nur eingeschränkt verwendungsfähig oder verunreinigt ist, haben sie den Verein unverzüglich hierüber zu informieren. Kommen Nutzer ihrer Meldeverpflichtung nicht nach, trifft den Nutzer die Beweislast dafür, dass eine der vorgenannten Mängel/Schäden bereits bei Inbesitznahme vorlag. Größere Wartungsarbeiten bzw. Reparaturen in Folge von Schäden sind ebenfalls zu melden und zu dokumentieren.

6.8 Datenbasierte Werkgegenstände (z.B. CNC-Maschinen) und Rechner

  1. Der Verein soll als offene MitMachWerkstatt freien Informations- und Datenaustausch ermöglichen und gewährleisten. Der Verein haftet nicht bei Bekanntwerden von Informationen/Daten.
  2. Jedes Mitglied hat gegenüber anderen Mitgliedern oder auch außenstehenden Personen Informationen über jedwede Geschäftsidee oder bereits bestehende Unternehmung die im Rahmen des Vereins geäußert werden vertraulich zu behandeln. „Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche in mündlicher, schriftlicher und elektronischer Form zugänglich gemachten Informationen. Hierzu zählen vor allem Präsentationen, Unternehmenskonzept und Geschäftsmodell, Geschäfts- und Planungsdaten, Betriebsgeheimnisse sowie daraus gewonnene und ersichtliche Erkenntnisse und Ergebnisse und ausgetauschtes Know-how. Unerheblich ist, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Informationsgeber, -nehmer oder anderen erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Informationsgeber beziehen. Eine Information gilt nicht als vertraulich, wenn sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Informationsnehmer bereits öffentlich bekannt war oder danach mit Zustimmung des Informationsgebers öffentlich bekannt wurde.
  3. Die Mitglieder verpflichten sich, alle ihnen direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten, die nicht berechtigte Personen sind, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Sie verpflichten sich, geeignete Vorkehrungen zum Schutz der vertraulichen Informationen zu treffen.
  4. Vertrauliche Informationen werden nur an berechtigte Personen weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit zur Erreichung erhalten müssen.
  5. Computer des Vereins dürfen nicht für private, d.h. nicht für solche Zwecke genutzt werden, die nicht im Zusammenhang mit den des Vereins angebotenen Leistungen stehen.
  6. Die Nutzer sorgen dafür, dass sie Daten in die Rechner/Werkgegenstände derart eingeben bzw. eigene Gegenstände ordnungsgemäß derart an die Werkgegenstände anschließen, dass die Daten und Gegenstände nicht die Funktions- und Ablauffähigkeit von Gerätesoft – oder Hardware des Vereins beeinträchtigen.
  7. Die Nutzer sind verpflichtet, alle von ihnen auf Rechnern des Vereins selbst erzeugten und gespeicherten Daten, die nicht zur Registrierung und Verwaltung durch den Verein bestimmt sind, nach Beendigung eines jeden Werktages zu löschen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
  8. Die Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Daten auf den allgemein zugänglichen Rechnern des Vereins öffentlich zugänglich sind und sich der Verein vorbehält, Daten von Nutzer am Ende eines jeden Arbeitstages oder mit einem Neustart eines PCs zu löschen. Eine Haftung des Vereins für Datenverluste ist ausgeschlossen ebenso wie eine Haftung des Missbrauchs von Daten von Nutzer auf diesen PCs durch Dritte.
  9. Soweit Daten gesichert werden sollen, hat dies auf einem gesonderten Datenträger des Nutzers zu erfolgen. Die Datensicherung auf einem derartigen Datenträger ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung und nach vorheriger Prüfung der Virenfreiheit durch den Verein zulässig.
  10. Soweit Daten mit Zustimmung des Vereins auf Rechnern des Vereins gesichert werden, gelten Absatz 4ff. entsprechend.
  11. Es ist untersagt, Rechner und Systeme zu verändern, sofern dafür keine Genehmigung vorliegt.

6.9 Lagern von Gegenständen und Mitbringsel, Sachspenden, Verbrauchsmaterialien

  1. Der Verein ist für jede Sachspende dankbar, der Verein ist jedoch kein Altgerätelager. Alte Hardware, die nicht mehr funktioniert oder die nicht benötigt wird, sollte nicht in den Räumlichkeiten gelagert werden, es sei denn diese kann einem Nutzen zugeführt werden.
  2. Da der Verein nicht die Möglichkeit besitzt, den Nutzern ausreichend Schließfächer zur Verfügung zu stellen, dürfen keine Gegenstände in den Räumen des Vereins ohne vorige Zustimmung des Vorstands gelagert werden, dies gilt auch für Sachspenden. Unter „Lagern“ ist das nicht nur vorübergehend kurzfristige Abstellen bzw. Liegenlassen von Gegenständen zu verstehen, die nicht für die Nutzung des Vereins bestimmt sind. Gegenstände mit Erlaubnis der Lagerung müssen durch die Mitglieder gekennzeichnet werden. Andernfalls landen diese unter Umständen in der Rubrik “Fundbüro”.
  3. Es ist nicht gestattet, außerhalb der Flächen des Vereins Gegenstände jeglicher Art zu lagern.
  4. Der Verein behält sich vor, gelagerte Gegenstände auf Kosten der Nutzer nach billigem Ermessen zu einem Fundbüro zu bringen oder ohne Vorwarnung zu entsorgen, soweit der Eigentümer nicht in zumutbarer Zeit (in der Regel gleich bzw. am selben Tag) ermittelt werden kann. Das Recht zur Vernichtung besteht spätestens nach Ablauf von einer Woche. Etwaige Kosten für die Entsorgung können dem ehemaligen Mitglied in Rechnung gestellt werden.
  5. Spätestens nach dem Austritt aus dem Verein sind persönliche Gegenstände aus den Räumlichkeiten zu entfernen. Sollte dies unterbleiben, geht das Eigentumsrecht auf den Verein über.
  6. Der Verein besitzt diverse Verbrauchsmaterialien wie Tapes, Sprays, Platinen, Kabel, Motoren, Holz- und Kunststoffplatten, etc. Diese können kostenfrei verwendet werden. Das gilt allerdings nur, sofern die Objekte nicht anderweitig gekennzeichnet sind. So manches gehört einem Mitglied und sollte nicht ungefragt genutzt werden. Andere Dinge bietet der Verein gegen eine kleine Spende bzw. Abverkauf zum Selbstkostenpreis – zum Beispiel verschiedenes Plattenmaterial zum Lasern.

7. Ausleihen und Rückgeben von Gegenständen

7.1 Allgemeines zum Ausleihen

  1. Die Leihe von Gegenständen aus dem Bestand des Verleihers ist grundsätzlich anzumelden.
  2. Eine Haftung des Verleihers für die entliehenen Gegenstände ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gegeben.
  3. Der Nutzer hat die Leihobjekte bei Inbesitznahme auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen.
  4. Sollten mobile Werkgegenstände nicht vollständig, beschädigt oder eingeschränkt bzw. nicht vollständig funktionsfähig sein, ist dies dem Verein unverzüglich zu melden.

7.2 Kaution, Leihgebühren und Instandhaltung

  1. Die Ausleihe erfolgt u.U. durch Zahlung einer Kaution. Die Kaution ist bei Übernahme der Gegenstände an den Verein zu entrichten und wird bei vollständiger Rückgabe der entliehenen Gegenstände in einem ordnungsgemäßen Zustand wieder zurückgezahlt.
  2. Bei Beschädigungen wird die Kaution zur Instandsetzung bzw. als Ersatz für Wertminderungen verwendet. Darüberhinausgehende Kosten zur Beseitigung von Schäden werden dem Ausleiher zusätzlich in Rechnung gestellt. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Leihnehmer nicht zu vertreten.
  3. Der Leihnehmer hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache zu tragen. Daher ist für die Ausleihe pro Tag und Gegenstand eine Leihgebühr zu entrichten.

7.3 Gebrauch und Objektverwahrung

  1. Es ist nicht statthaft ohne Erlaubnis des Verleihers den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.
  2. Der Leihnehmer ist für eine sichere Aufbewahrung verantwortlich. Er übernimmt die Haftung für den Gebrauch der erhaltenen Leihgaben und trägt die Folgen, die sich aus einem Verlust oder der Beschädigung dieser ergeben.
  3. Leihobjekte dürfen nicht mit in den Urlaub genommen werden.

7.4 Rückgabe von Leihobjekten, Fristen

  1. Der Leihnehmer ist verpflichtet, die geliehene Sache nach Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.
  2. Die Rückgabe wird schriftlich bestätigt.
  3. Bei verspäteter Rückgabe werden die Leihgebühren für jeden weiteren Tag fortlaufend berechnet und nachgefordert. Unter Umständen fallen weiterhin zusätzliche Mahnkosten an. Die sich ergebenden Nachforderungen werden gesondert berechnet.
  4. Bei Kündigung der Mitgliedschaft sind alle geliehenen Objekte an die ausgebende Stelle zurückzuge­ben.

8. Preise

  1. Alle Details zur Reglung verschiedener Preise bzw. Gebühren und deren Bezahlung regelt die Beitrags- und Gebührenordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.

9. Gutscheine

Gutscheine sind bei Ausstellung rechtskräftig.

  1. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
  2. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und/ oder Workshops, nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
  3. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
  4. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  5. Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10. Recht an Medien wie z.B. Bilder, Texte, Videos, Grafiken

Jeder Nutzer ist darüber informiert worden, dass der Verein zum Zwecke der Werbung für den Verein und seine Projekte Imagefilme, Broschüren oder andere Werbemittel erstellt werden können. Dabei kann es zu Bild- und Tonaufnahmen kommen, auf denen auch die Nutzer aufgenommen bzw. abgebildet werden können. Jedwede Werbemittel werden außerhalb des Vereins kommerziell genutzt.

  1. Nutzer willigen der Mitarbeit an Bild- und Tonaufnahmen zu.
  2. Hinsichtlich der Bild- und Tonaufnahmen tritt jeder Nutzer sämtliche ihm zustehenden Rechte am eigenen Bild an den Verein ab. Die Nutzer stimmen der Verbreitung und Archivierung der Aufnahmen mithilfe digitaler Medien und anderen Datenträgern ausschließlich zu den oben genannten Zwecken zu.
  3. Jedem Nutzer ist bewusst, dass die Verbreitung jedweder Werbemittel auch über eine Veröffentlichung im Internet auf der Website des Vereins erfolgen kann. Bildaufnahmen können gegebenenfalls in eine Imagebroschüre aufgenommen werden. Unter Umständen wird es auch zu einer Verbreitung des Imagefilms und der Broschüre über Internetseiten Dritter (z.B. YouTube) kommen, wenn diese wiederum den oben genannten Zwecken verpflichtet sind.
  4. Jeder Nutzer stimmt weiterhin der Vervielfältigung der erwähnten Aufnahmen zu den genannten Zwecken zu.
  5. Die Zustimmung gilt auch über das etwaige Ende der Mitgliedschaft im Verein
  6. Sollte der Verein die Aufnahmen zu anderen als in dieser Erklärung genannten Zwecken nutzen, so kann ich meine Zustimmung jederzeit und ohne Verpflichtung zur Ersatzleistung frei widerrufen.
  7. Jedem Nutzer ist bekannt, dass er/sie für die Veröffentlichung kein Entgelt erhält.

11. Verstöße gegen die Nutzungsordnung

  1. Ein Verstoß gegen die Hausordnung kann durch den Vorstand mit u. a. Zutrittsbeschränkungen (Schlüsselwegnahme), „Public Shaming“ oder – in schweren Fällen – mit temporärem oder dauerhaftem Ausschluss aus dem Verein geahndet werden. In diesem Fall besteht kein Anspruch des/der Nutzer auf Rückzahlung von Gebühren. Offene Gebühren sind an den Verein zu bezahlen.
  2. Außerdem gelten unsere Haftungsregelungen (z.B. bei Beschädigungen oder Verlust von Gegenständen).

12. Haftungsregelungen

  1. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Werkgegenstände erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Der die Nutzung der zur Verfügung gestellten Werkgegenstände erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Der Verein haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle vom Verein verursachten Schäden.
  2. Jeder Nutzer stimmt zu, dass weder Verein noch seine Mitglieder bzw. Mentoren für jedwede Art der Verletzungen oder Schäden an eigenem Material, Taschen oder anderer Güter, haftbar gemacht werden können.
  3. Jeder Nutzer trägt die alleinige zivil- und strafrechtliche Haftung für alle von ihm oder von dem von ihm benutzten Werkzeugen verursachten Schäden. Der Abschluss einer privaten Haftpflicht- und Unfallversicherung wird empfohlen.
  4. Weder die Nutzer selbst, noch Ehepartner, Familie, Erben oder Rechtsnachfolger können durch eventuell eingetretene Schäden an Personen oder in deren Besitz befindlichen Gegenständen, die Kleidung etc., durch aktive oder passive Fahrlässigkeit entstanden sind, Ansprüche geltend machen.
  5. Auf gegebenenfalls bestehende Ansprüche auf Schadenersatz verzichtet der Nutzer gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern.
  6. Für die Zeit innerhalb der Räumlichkeiten des Vereins, übernehmt jeder Nutzer selbst alle vorhergesehenen und unvorhergesehenen Risiken, die ihm widerfahren können.
  7. Die Nutzer stellen dem Verein von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Vereins durch die Nutzer stehen.
  8. Im Übrigen haftet der Verein nur, soweit dem Verein eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  9. Für persönliche Gegenstände der Nutzer, die in den Räumlichkeiten des Vereins durch Dritte (Personen, die keine Mitglieder des Vereins sind) beschädigt oder entwendet werden, übernimmt der Verein keine Haftung.
  10. Der Verein haftet nicht dafür, dass Dritte ohne Wissen des Betreibers/Verantwortlichen den Inhalt der Website des Vereins für weitere Zwecke nutzen, so insbesondere auch durch das Herunterladen und/oder Kopieren von Fotos.
  11. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Schiedsgericht

Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Vereins werden über die gesonderte Schiedsvereinbarung des Vereins geregelt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Chemnitz. Örtlicher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei Nutzern um Kaufleute handelt, Chemnitz.

14.2 Keine Teilnahme an Verfahren gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Verein nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.

14.3 Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.

14.4 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.

14.5 Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen des Vereins sind Nutzern nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich bei den Gegenforderungen des/der Nutzer um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen. Der Ausschluss gilt hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechtes nicht, soweit Nutzer nicht Unternehmer sind bzw. nicht für ein Unternehmen (§ 14 BGB) tätig werden, mit dem der Nutzungsvertrag oder die Mitgliedschaft abgeschlossen ist.

15. Inkrafttreten

Diese Nutzungsordnung basiert auf der von der Mitgliederversammlung vom 20.10.2017 beschlossenen Fassung und tritt am 20.10.2017 in Kraft.

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